Deutschland wird kaputt-regiert — oder: "Wir sind Bananenrepublik"

17.03.2010

Wodurch zeichnet sich eine Bananenrepublik aus? Der Vorteil Einzelner hat Vorrang vor dem Nutzen für die Gemeinschaft. Daran gemessen, befinden wir uns schon lange auf dem Weg hin zum Bananennirvana – und wir erleben heute eine weiteres Beispiel, wie Millionen Deutsche ungerührt zusehen, wie ihnen vom politischen Klüngel Stück um Stück die Haut über die Ohren gezogen wird.


"Wir sind Bananenrepublik"

So oder so ähnlich würde es jedenfalls die Bildzeitung ausdrücken (wenn die nicht genug Grund hätten, den Hintergründen besser nicht auf zu sehr auf den Grund zu gehen ...).

Wie alt ist jetzt die letzte Reform des Gesundheitswesens? Kaum zu glauben, kaum ein Jahr!

Kaum einer erinnert sich wohl noch daran, dass unsere Kanzlerin sich am Erfolg dieser Reform messen lassen wollte. Was können wir da messen? Oder messen wir einfach nur mit dem falschen Maßstab?

Aus Arbeitgebersicht und Sicht von Großaktionären war diese Reform ein voller Erfolg! Der von Schröder angefangene Ausstieg aus dem Solidaritätsprinzip in den Sozialsystemen (damals mit der Ausgliederung von Zahnersatzleistungen) wurde erfolgreich fortgesetzt. Jetzt sollen Arbeitgeber nur noch 7 % zahlen – Zuschläge gibt es ggf. für die Arbeitnehmer.

Das schreit doch gleich nach einer weiteren Reform – da das noch nicht weit genug geht. Eine Kopfpauschale muß her [01] – damit auch bei weiter explodierenden Kosten der Arbeitgeberanteil stabil bleiben kann.

Denn eines schaffte die vergangene Reform nicht: Das System zu stabilisieren und es ist insgesamt noch nicht neoliberal genug – wir sind noch zu weit vom Land der unbegrenzten Arbeitgebermöglichkeiten entfernt, dem Kernland des Kapitalismus. Also reformieren wir weiter kaputt, was den grenzenlosen Aktiengewinnen im Wege steht.

Rösler insbesondere hat sich das auf die Fahnen geschrieben – er will vieles: Kosten eindämmen und mit der Kopfpauschale die Besserverdiener glücklicher machen, denn denen geht es in Deutschland einfach zu schlecht.

Darum wurde auch vor Kurzem der einzige Mann, der den größten Kostentreibern im System – der Pharmaindustrie – Einhalt gebieten konnte von Rösler höchstpersönlich unter fadenscheinigsten Begründungen abgesägt [02]. Welcher vernünftig denkende Mensch würde diesem Menschen dann noch glauben, dass er tatsächlich die Kosten für Medikamente eindämmen will [03]?

Recht so! Denn in einem durch und durch Kapitalistischen System (das nur noch dem Namen "Soziale Marktwirtschaft" tragen soll), darf den Konzerngewinnen nichts mehr im Wege stehen — und eines können Bundesdeutsche Politiker am allerbesten: Wasser predigen und Whiskey saufen!

Wie kann der Deutsche so etwas dulden, wie kann er es ertragen?

Frau Dr. Merkel hat die Parole ausgegeben [01]: Einfach in kleinen Schritten vorgehen, dann wird der Deutsche Wohlstandsbürger schon nicht merken, wie langsam, immer mehr die Zustände sich dem kapitalistischen Mutterland, der USA, angleichen. Dem Land, in dem ein Großteil der Bevölkerung in Gefängnissen oder im Irak festsitzen, damit sie sich nicht zur restlichen Armut auf den Straßen gesellen müssen. Dem Land, in dem man bestimmte Stadtviertel am besten gar nicht mehr besucht, weil die Gewalt überhand genommen hat. Aber auch dem Land, in dem eine kleine aber einflußreiche Elite den Großteil der Güter besitzt und die politische Macht fest in ihren Händen hält und auch in der Krise immer noch reicher wird [04].

So sind wir wie der Frosch, der lebendig gekocht werden soll, aber nicht aus dem Topf springt, weil es in der Suppe ja so gemütlich, so einlullend warm ist!

Just,

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