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"Leistung muß sich wieder lohnen" -- dieses Schlagwort ist nicht tot zu kriegen. In seiner ursprünglichen Bedeutung kann sich vermutlich auch fast jeder damit identifizieren, doch etwa auch mit dem, was unsere "Leistungseliten" daraus gemacht haben? Guido hat sie alle lieb, die Leistungsträger. So scheint es jedenfalls, wenn man seine Worte zum Thema wiederaufgeflammter HartzIV-Diskussion und Leistungsträger hört. [01] Doch ist das tatsächlich so? Wer will, dass sich Leistung lohnt, sollte auch einen fairen Konkurrenzkampf gut finden. Doch was ist fair daran, wenn in der heutigen Bundesrepublik die sogenannten Eliten und deren Kinder die besten Chancen haben aufzusteigen und die Kinder des Prekariats immer weniger Chancen haben, überhaupt einen ihrem Leistungsniveau entsprechenden oder gar nur lebenssichernden Job zu bekommen. Während die einen praktisch wenn nicht mit einem goldenen, so doch mit einem silbernen Löffel im Mund geboren werden, ist heute weithin bekannt, dass Kinder aus den unteren Schichten kaum Aufstiegschancen haben. Wenn Westerwelle also vom "Leistungsgedanken" und Leistungsträgern spricht, dann postuliert er einfach, dass er und sein gut verdienendes Klientel per Definitionem zu den Leistungsträgern gehört, während Geringverdiener und vor allem die vielgeschmähten Langzeitarbeitslosen HartzIV-Empfänger nicht dem Bundesdeutschem Leistungsniveau entsprechen. Er spricht außerdem den Kindern der Nicht-Leistungsträger das Recht ab, eine Chance zum Aufstieg in das sonnige Reich der Leistungsträger aufzusteigen – denn genau die Kinderarmut und die Nicht-Berücksichtigung von Bildungsaufwendungen bei den HartzIV-Regelsätzen war der Grund für die Klage beim Bundesverfassungsgericht. [02] Wenn Westerwelle jetzt also pauschal von "spätromantischer Dekadenz" warnt, dann meint er nichts anderes als eine betonierung des Status-Quo, in dem die Gesellschaft immer mehr auseinander driftet. Die Einen bedienen sich auf Kosten der Anderen, deren Chancen, aufgrund von eigener Leistung aus dem Dillema zu entfliehen – staatlich verordnet – immer geringer werden. Was ist denn aus dem "Fördern und Fordern" geworden? Die Unfähigkeit der ARGEn, die Menschen wirkungsvoll in vernünftige Arbeitsverhältnisse zu bringen, ist bekannt. Aus dem Fördern und Fordern ist ein Fordern und nochmal Fordern geworden, indem Menschen dazu gezwungen werden, Minijobs mit an der Grenze der Menschenwürde angesiedelte Bezahlung anzunehmen, und die dadurch reguläre Jobs auf dem Arbeitsmarkt vernichten – so also das Problem insgesamt verschärfen. Freuen kann sich dafür der renditebewußte Arbeitgeber, denn jetzt schon haben sich die Gehaltsniveaus am unteren Ende erheblich reduziert und sie werden in Folge auch bei höherqualifizierten Jobs immer mehr absinken, denn wo die pure Angst um die eigene Arbeitsstelle kursiert, wird der Ausbeutung mehr und mehr Tür und Tor geöffnet. Im Endeffekt plädiert Westerwelle also nicht für den Leistungsgedanken per se, sondern für den Gedanken einer Mehrklassen-Gesellschaft. An der Spitze stehen die Eliten, wozu sich auch die Politiker rechnen. Die sind die Leistungsträger schlechthin und können auch durch den Beweis der Unfähigkeit nicht vom Sockel gestoßen werden. An zweiter Stelle steht der Mittelstand – oder die Arbeitstiere, die für den Renditegedanken ausgebeutet werden können und die für die spärliche Aussicht auf Aufstieg sich selbst ausbeuten. Dann kommt die Unterschicht, die sich mit immer knapperen Löhnen zufrieden geben müssen, damit sie nicht noch tiefer in die Gefilde der HartzIV-Empfänger absteigen. Jene sind als ewig Schuldige gebrandmarkt, denn sie liegen dem Staat auf der Tasche und verhindern noch höhere Renditen. Das süße Gift des NeoliberalismusWenn Westerwelle vor einem "Vollversorgungsstaat" warnt, dann geht er also vollkommen am Punkt vorbei und predigt einfach nur weiter das süße Gift des Neoliberalismus. Westerwelle spricht von einer "Leistungsgesellschaft" und weiß doch (hoffentlich) nicht, was er sagt. Die sogenannte Leistungsgesellschaft ist schon lange verkommen zu einem System der hemmungslosen Selbstbedienung. Am offensichtlichsten kann man es an den Banken sehen. Wer die größten Risiken auf Kosten der Allgemeinheit eingeht, wer am grandiosesten scheitert, wird in dieser Gesellschaft durch Milliardenabfindungen noch belohnt. Der arme Schweißer aber, der einfach nicht mehr gebraucht wird, der von der Industrie für zu alt deklariert wurde und deshalb keinen Job mehr finden kann, der soll zusammen mit seiner Familie ein Leben am Rande des Existenzminimums – mehr noch, in der sozialen Ausgrenzung und Verdammnis leben. Ja, Verdammnis ist es, wenn ehrliche Arbeitslose (und trotz einiger fauler Äpfel ist der überwiegende Teil der Langzeitarbeitslosen ehrlich!), als Schmarotzer, als arbeitsfaul und noch viel mehr von den Politikern beschimpft werden, deren Gehälter sie selbst in besseren Tagen über Steuern finanzieren mussten. Ob unsere langläufig gebräuchlichen Bewertungen von Leistung – in der Regel das Gehalt, den ein Mitarbeiter bekommt – in Wirklichkeit die Leistung ist, die ein Mensch der Gesellschaft gegenüber erbringt, daran läßt sich nicht erst seit der Finanzkrise zweifeln. Vielmehr gibt es inzwischen Studien, die auf völlig konträre Ergebnisse kommen [03]. Nicht die "Leistungseliten" sind unbedingt Gesellschaftstragend, sondern vielmehr die kleinen Lohnempfänger, die mit ihrem Beitrag einen echten Beitrag für das Zusammenleben liefern, während die Leistungseliten mit ihrem Beitrag oft nur dafür sorgen, dass das Geld in die richtigen (falschen) Taschen fließt. Wie tief ist Deutschland gesunken, dass aus einer angeblichen "sozialen Marktwirtschaft" eine Neidgesellschaft verkommen ist. Im neoliberalen Kampf um Auf- und Abstieg in unserer Gesellschaft hat die Mehrheit der Deutschen angefeuert durch solche Hetzkampagnen anscheinend das Mitgefühl mit denen vergessen, die in unserer auf Renditemaximierung angelegten Arbeitswelt durch das Raster fallen. Stattdessen wurde ein System installiert, das den sozialen Abstieg noch weiterer Gruppen der Gesellschaft fördert, denn durch den Druck von Billiglöhnern (Minijobs etc.) sinken Löhne am unteren Ende der Lohngruppen, was wieder ein weitereren Grund liefert, weitere Kürzungen an Hartz4 zu fordern – denn "Leistung soll sich ja wieder lohnen". Im Endeffekt lohnt sich Leistung für alle außer den Eliten immer weniger. Eine Teufelsspirale – programmiert durch eine von den Kapitaleliten vorgegebene Politik. Das ist Leistungsterrorismus, denn es geht nicht um echte Leistung, sondern darum, die Gesellschaft durch ein fingiertes Konzept der sogenannten "Leistung" zu unterhöhlen und zu einem feudalistischem System umzubauen, in dem nicht "blaues Blut", sondern der Geldadel die Feudalherren – oder neudeutsch "Eliten" sind. Wohin diese Reise geht, kann man auch an den USA sehen. Ein großer Teil der Gesellschaft sitzt entweder im Gefängnis oder gehört den Streitkräften an und kämpft z.B. im Irak. Niemanden verwundert es anscheinend, dass auch in den Streitkräften inzwischen der Anteil von Menschen aus den Mittel- oder Oberschichten immer mehr gegen Null geht. Wer nicht zu Mittel- oder Oberschicht gehört und weder im Gefängnis oder bei den Streitkräften ist, der lebt ein immer dristeres Leben mit geringen Löhnen, Arbeitslosigkeit und oftmals Elend. Die in vieler Hinsicht reichste Nation der Welt kennt auch die größte Armut – denn dieser Kapitalismus strebt zur Kastenbildung und immer stärkeren Abgrenzung zwischen den "Haves" und den "Have-Nots". Was hat das mit Leistung zu tun? Es ist ein gutes Argument – besser als das mittelalterlische "Blaue Blut" und es läßt den "Have-Nots" die trügerische Hoffnung auf sozialen Aufstieg, der sich in immer weniger Fällen erfüllt. Erneut legt die FDP ihre Maske ab und zeigt, was sie wirklich ist: Eine neoliberale Spaßpartei, die aus der Finanzkrise nichts gelernt hat und immer noch den sich selbst widerlegenden Formeln des Leistungsterrorismus anhängt. Just, *2Cents* Links
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© Jürgen Lindemeyer, 2004-2009
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