Offener Brief an den niedersächsichen Ministerpräsidenten Christian Wulff

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Softwarepatente, die sogenannte "innere Sicherheit" und "Reformen" die nur den Großverdienern dienen, enthüllen immer mehr das wahre Gesicht unserer aktuell im Bundestag vertretenen Parteien. Öffentlich Wasser predigen und in Hinterzimmern mit den Konzernbossen Wein trinken, scheint insbesondere in den Parteispitzen immer mehr in Mode zu kommen.

OFFENER BRIEF: Unerträgliche Unwahrheiten im Namen der Union

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,

vor ca. zwei Wochen sprachen Sie sich in einem Brief vehement für die ungeänderte Verabschiedung der EU-Ratsrichtlinie bzgl. "computerimplementierter Erfindungen" aus.

Bisher wurde von vielen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament sowie von den Konzern-Lobbyisten immer wieder öffentlich behauptet, dass diese Richtlinie Patente auf "Software als solche" nicht erlauben würde.

Diese (bewußte oder unbewußte) Unwahrheit hat sich in den letzten Tagen von selbst entlarvt, da sich ein großer deutscher Softwarekonzern massiv mit Werbemaßnahmen für die Ratsrichtlinie zum Schutz "ihrer Innovationen" eingesetzt hat. Dieser Konzern stellt aber – wie allgemein bekannt ist – nichts anderes als "Software als solche" her.

Man siehe dazu: [01]

Somit wird auch klar, dass es eben nicht ausschließlich darum geht, Firmen zu schützen, die Software als Unterstützung für Hardware einsetzen. Gerne wurde hier der Eindruck vermittelt, dass ohne die Ratsrichtlinie diesen Firmen ein Patentschutz verwehrt bliebe. Auch diese Aussage ist eine offenbar bewußt von Lobby-Organisationen gestreute Unwahrheit. Dinge wie ABS oder andere softwaregestützte Erfindungen – die gerne irreführend als Beispiele herangezogen wurden – können heute schon und auf jeden Fall auch mit einer entschärften Ratsrichtlinie patentiert werden.

Auch die Behauptung von Frau Zypries, dass am Patentrecht nichts geändert würde, ist nicht schlüssig. Denn warum fordern die Konzerne dann so vehement diesen Schutz ein, wenn er jetzt schon besteht? Im Gegenteil ist es so, dass 30.000 Patente vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden, deren rechtlicher Bestand sehr fragwürdig ist. Diese eigenwillige Rechtsauslegung des EPA soll jetzt im Nachhinein durch die Ratsrichtlinie legalisiert werden.

Werden also bereits die Gesetze im Europäischen Patentamt gemacht – welche dann kurze Zeit später nur noch von den Politikern abgenickt werden?

Gerade Frau Zypries hat sich in den letzten Wochen gegen jeden konstruktiven Änderungsvorschlag gesperrt und dadurch in den Augen vieler Beobachter gezeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Interesse an einer Richtlinie haben, welche die kleinen und mittleren Betriebe schützt, die gerade die meisten Arbeitsplätze im IT-Sektor darstellen.

Und das alles zum Schaden der Europäischen Wirtschaft, denn angeblich will ja niemand "amerikanische Verhältnisse" im Patentwesen haben – die aber laut einer EU-Studie mit dieser Richtlinie genau erreicht würden.

Dass auch die CDU/CSU-Fraktion weiterhin an der Mär von der "guten Ratsrichtlinie" festhält, obwohl die Fakten anders stehen und Patentexperten und Studien etwas anderes sagen, spricht meines Erachtens eine deutliche Sprache.

Auch die Tatsache, dass der Koordinator der konservativen Volkspartei, Herr Klaus-Heiner Lehne von der CDU, ausgerechnet einer der großen Profiteure von Softwarepatenten wäre [02] wirft ein extrem fahles Licht auf das Rechtsbewußtsein der Union.

Wenn die Politik jetzt noch einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten will, dann sollte sie so schnell wie möglich umkehren – und den Wählern zeigen, dass sie diese und nicht nur sich selbst vertreten! Gerade von einer Partei mit dem C im Namen würde ich persönlich eine Besinnung auf christliche Werte erwarten – denn gerade die Menschen mit christlichen Maßstäben gehören bisher zu den treuesten Wählern der Union!

Als Beobachter der Situation bekommt man gar den Eindruck, dass viele Abgeordnete zwar guten Willens sind und sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, aber dass gerade viele Spitzenpolitiker aller vier deutschen Parteien genau wissen, worauf es hinausläuft und dass es darum geht, den Konzernen einen weiteren Gefallen zu tun – aber sie wollen es aufgrund der Brisanz eben nicht offen zugeben, deshalb sucht man wohl nach gut klingenden Ausreden.

Es scheint auch immer mehr in Mode gekommen zu sein, der "dummen Masse" nicht die ganze Wahrheit zu sagen, weil diese sie nicht verstehen würden (wie man meint). Ein solches Verhalten entspricht nicht meiner Vorstellung von Demokratie, sondern eher einer verdeckten Herrschaft durch eine Eliten-Kaste.

Es ist meines Erachtens an der Zeit, den Menschen die Wahrheit zu sagen, denn immer mehr Menschen wenden sich von der heute bestehenden Politik ab. Die wachsende Politikverdrossenheit ist ein Alarmsignal dafür. Aber auch das jetzt aufkommende Linksbündnis sollte der CDU/CSU zu denken geben, denn gleichzeitig bröckelt die eigene Mehrheit, denn die Menschen wollen Arbeitsplätze und nicht noch mehr Profite ausschließlich für Börsenspekulanten!

Als Christ glaube ich, dass die Wahrheit zuletzt siegen wird und dass eines Tages alle bestraft werden, die sich wissentlich auf die Seite von Unwahrheiten und Lüge gestellt haben. Aber auch schon in dieser Zeit bin ich mir sicher, dass die Menschen den offenbar gewordenen Verrat am eigenen Volk nicht vergessen werden.

Bitte folgen Sie als Union nicht dem schlechten Beispiel der Schröder-Regierung! Wenn wir nicht zur Wahrheit zurückkehren, dann fürchte ich, dass unsere Gesellschaft genauso zum Untergang verdammt sein wird, wie viele andere, in welchen die Führungskasten die Gesellschaft nur als Melkkuh für ihre Bedürfnisse betrachteten.

Aus diesem Grunde fordere ich Sie, Herrn Ministerpräsidenten Wulff, und alle anderen Leser auf, ihrem Gewissen und der Wahrheit zu folgen und gegen die Ratsrichtlinie (d.h. für wesentliche Änderungen, welche die Lücken schliessen) aktiv zu werden, die der Europäischen IT-Wirtschaft als Ganzes ansonsten massiven Schaden zufügen würde.

Hier [03] gibt es eine Liste der deutschen EVP-Abgeordneten (CDU/CSU) im EU-Parlament.